Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Zwar würde
sich dadurch"bei konsequenter Umsetzung" die Lücke hin zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern, gleichwohl habe das Programm aber"einen unzureichenden Minderungsanspruch", heißt es in der am Dienstag in Berlin vorgelegten Stellungnahme des Gremiums.
"Die Maßnahmen im Klimaschutzprogramm können signifikante Treibhausgasminderungen ermöglichen, gerade in den Sektoren Energie und Industrie, aber auch im Gebäudesektor", erklärte zwar der Vorsitzende des Expertenrats,. Letzteres hänge allerdings von der Umsetzung des bislang nicht vom Bundestag verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes ab.
"Aus Sicht des Expertenrats fehlt ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept und ein übergreifender Maßnahmenrahmen", erklärten die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
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