Expertin zur Ukraine-Krise: 'Wir sind in einer Art Vakuum' Russland Ukraine NATO USA
Nach allem, was wir wissen: Haben die Antworten der NATO und der USA auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien irgendeine Bewegung in den Konflikt um die Ukraine gebracht?Die Tatsache, dass die NATO und die USA sich bereit gefunden haben, schriftlich auf die Forderungen Moskaus, die im Dezember überreicht und publiziert worden sind, zu antworten, war im Grunde schon eine Bewegung.
Es war das Ergebnis der Verhandlungsrunden in der zweiten Januarwoche, als Gespräche zwischen Russland und den USA bilateral und im Rahmen des NATO-Russland-Rates und in der OSZE stattgefunden haben. Die Bereitschaft der westlichen Seite, auf die russische Forderung nach einer schriftlichen Antwort auf die beiden Vertragsentwürfe einzugehen, war eine wesentliche Fortführung dieser Gespräche. Soweit man das aus den öffentlichen Äußerungen westlicher Politiker schließen kann, gibt es in beiden Antworten, die auch aufeinander und mit den transatlantischen Partnern abgestimmt sind, eine Reihe von Vorschlägen zur konventionellen und nuklearen Rüstungskontrolle, zu Vertrauensbildungs- und Transparenzmaßnahmen, vor allem in Hinsicht auf europäische Sicherheit, und auch zur Wiedererrichtung direkter Gesprächskanäle zwischen Russland und der NATO. Abschlägig waren die beiden Antworten wohl zu den Forderungen nach verschriftlichen Sicherheitsgarantien, die vor allem darauf hinauslaufen würden, dass die NATO sich auf keinen Fall weiter erweitern darf. Hier ist die Frage, was der nächste Schritt Moskaus ist. Darüber wissen wir noch nichts, weil das letzten Endes von einer Person entschieden wird, und das ist Wladimir Putin. Wir müssen also abwarten.Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zu ihren Themenschwerpunkten gehören die russische Außen- und Sicherheitspolitik und ungelöste Konflikte in der östlichen EU-Nachbarschaft.Putin hat allerdings erklären lassen, diese Antworten reichten ihm nicht. Ist die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ostukraine also unverändert hoch?Die russische Seite hat in der Tat zu verstehen gegeben, dass sie nicht findet, dass ihre Sicherheitsbedenken ausreichend berücksichtigt worden seien. Trotzdem haben wir noch keine konkrete Antwort. Moskau hat ja einen engen Zusammenhang hergestellt zwischen seinen Maximalforderungen nach verschriftlichten, juristisch bindenden Sicherheitsgarantien und anderen Schritten im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und eben auch engerer Zusammenarbeit im Hinblick auf europäische Sicherheit. Wir wissen noch nicht, ob Russland bereit sein wird, in Antwort auf diese westlichen Schreiben diese anderen Fragen unabhängig von seinen Maximalforderungen weiter zu diskutieren oder nicht. Wenn Moskau sich dazu bereit finden würde, könnten sich weitere Verhandlungsschritte und größere Spielräume ergeben. Wenn es sich dazu nicht bereiterklärt, dann kann das Ganze sehr schnell in einer Sackgasse enden. Das wissen wir aber noch nicht. Solange die russischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze stehen und solange die militärische Drohgebärde aufrechterhalten wird, muss man immer mit einer Eskalation rechnen. Aber auch hier ist unklar, inwieweit Putin sich dafür entscheiden wird, diese Truppen tatsächlich im Zusammenhang mit diesen direkten Verhandlungen einzusetzen. Wir befinden uns gerade in einer Art Vakuum und wissen nicht, was der nächste Schritt der russischen Seite sein wird. Aber die unterschiedlichen Szenarien müssen gedanklich durchgespielt und auf ihre Konsequenzen hinterfragt werden.
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