Magdeburg - Die AfD in Sachsen-Anhalt geht gerichtlich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor.
Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes haben die Rechtspopulisten nun Klage eingereicht.in Sachsen-Anhalt geht gerichtlich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor. Man habe Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Magdeburg.
Im November war die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Den Angaben zufolge wurden zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Die gibt den Verfassungsschützern einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. Bereits seit 2021 war der AfD-Landesverband als Verdachtsfall geführt worden.nach der Entscheidung im November aufgefordert, die Einstufung als gesichert rechtsextrem zu unterlassen. Das Innenministerium sollte eine Unterlassungserklärung abgeben.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christan Hecht, der die anwaltliche Vertretung übernommen hat, sagte der dpa am Mittwoch, es lägen "keine tatsächlichen Anhaltspunkte" vor, um die Alternative für Deutschland als rechtsextrem einzustufen. Nach der Unterlassungsaufforderung sei die Klage deshalb der nächste logische Schritt, so Hecht.
In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionskraft im Landtag, sie stellt 23 von 97 Abgeordneten. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
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