Wie kann man die zunehmende Hetze im Internet eindämmen? Einige Innenpolitiker der CDU wollen dafür den 1981 abgeschafften Straftatbestand 'Befürwortung einer Straftat' wieder einführen.
Der Fall des ermordeten Kasseler Politikers Walter Lübcke zeigt, wie weit Hetze führen kann.CDU-Innenpolitiker haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um Hetzer im Netz in die Schranken zu weisen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands"Befürwortung von Straftaten", der 1981 abgeschafft worden war.
Thom und seine Mitinitiatoren – das Schreiben wurde auch von Fraktionsvize Thorsten Frei sowie den Innenpolitikern Mathias Middelberg, Armin Schuster und Michael Brand unterzeichnet – begründen ihre Forderung unter anderem mit Erkenntnissen aus dem Mordfall. Der Kasseler Regierungspräsident ist im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
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