Ob Polizisten, Lehrer oder Richter: Künftig sollen vor der Aufnahme in den Staatsdienst angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Brandenburger Kenia-Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.
Extremisten soll es in Brandenburg erschwert werden, in den Staatsdienst zu gelangen. Vor ihrer Verbeamtung werden angehende Staatsdiener künftig standardmäßig daraufhin überprüft, ob sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.auf die Einführung eines bundesweit in der Form einmaligen Verfassungstreue-Checks. Der Dienstherr stellt künftig vor der Einstellung eine Anfrage an den Verfassungsschutz.
„Noch nie zuvor war die Situation in Brandenburg hinsichtlich Extremismus so gefährlich wie heute“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Redmann, am Dienstag in Potsdam bei einer gemeinsamen Vorstellung des Gesetzentwurfes. Insgesamt mehr als 4000 Extremisten verschiedenster Couleur seien dem Landesverfassungsschutz bekannt,. Vor allem diese verfolgten Unterwanderungsstrategien.
. Der Verfassungsschutz hatte das Bildungsministerium darüber in Kenntnis gesetzt – eine Reaktion blieb lange aus. Routinemäßig auffallen würde die Frau auch künftig erst kurz vor der Verbeamtung: Lehramtsanwärter unterliegen wegen des Rechts auf Ausbildung noch nicht dem Check. Auch bei Richtern folgt der Test zu einem späteren Zeitpunkt. In Brandenburg werden diese vom Richterwahlausschuss gewählt, dem unter anderem Abgeordnete und Anwälte angehören. Das Gremium soll die Verfassungsschutzinformationen nicht bekommen, erläutert der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Benjamin Raschke. Vor der endgültigen Einstellung frage dann das Justizministerium die Erkenntnisse bei der Behörde ab.
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