München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt:"Wir haben als Bayerischer Landtag den Anspruch an uns, schnell und rechtssicher auf neue Entwicklungen zu antworten.
Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, kann nicht mit Mitteln des Staates unterstützt werden. Deshalb müssen wir auch die Finanzierung von Mitarbeitern in den Fraktionen und Abgeordnetenbüros prüfen.""Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie.
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