Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig

Berlin - Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.

Der Deutsche Richterbund hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert.

Proberichter bei Verwaltungsgerichten sollen künftig von Anfang an Verfahren allein bearbeiten können. In Asylhauptsacheverfahren soll etwa künftig im Normalfall ein Richter allein entscheiden statt bisher eine Kammer. Bundesweit mindestens 500 zusätzliche Richter nötig Rebehn sagte weiter, das Reformpaket fasse viele kleine Punkte zusammen, die in die richtige Richtung gingen, in der Summe aber nicht ausreichten.

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