Fabio De Masi bezweifelt, dass Olaf Scholz die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese stürmischen Zeiten zu führen.
Fabio De Masi, Ex-Bundestagsabgeordneter der Linken, gibt nach seiner Zeugenaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ein Pressestatement im Rathaus.Die größte Gefahr für Olaf Scholz’ politische Karriere ist seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank.
Auf der anderen Seite gibt es die Hamburger Staatsanwaltschaft, die in diesem Komplex bisher keinen Finger gerührt hat. Sie wäre ja eigentlich zuständig, wenn es um die Warburg-Bank oder die Widersprüche von Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss geht. In Hamburg, wo ja das Umfeld von Olaf Scholz weiter regiert, ist sehr wenig passiert. Leider sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch weisungsgebunden.
Doch die Aussage seines Sprechers im Februar 2020 enthielt zwei klare Unwahrheiten: Der angebliche Kalendereintrag existierte gar nicht. Das hat Scholz selbst später im Hamburger Untersuchungsausschuss bestätigt. Bei Scholz’ Wechsel von Hamburg ins Finanzministerium sei es zu einem Fehler beim Überspielen des Kalenders gekommen, daher habe ein Treffen von Scholz und Olearius im Jahr 2017 nicht mehr im Kalender gestanden. Der Kalendereintrag wurde also nur vorgetäuscht.
Wird die Tatsache, dass die Entmachtung der Staatsanwältin Brorhilker rückgängig gemacht wurde, die Ermittlungen gegen Scholz wieder beleben?
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