Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.
. Sie verdächtigt beide Plattformen, gegen die Regeln des Digitale-Dienste-Gesetzes zu verstoßen. Es geht dabei um verschiedene Probleme, unter anderem mit dem Vorgehen gegen Desinformation in Werbung und dem Drosseln von politischen Inhalten., nach dem Anfang des Israel-Hamas-Krieges, erste Informationen zum Umgang mit Desinformation angefordert. Auch damals ging es schon darum, wie auf Facebook und Instagram Wahlen geschützt werden sollen.
Auch bei organischen Inhalten, die von normalen Nutzer:innen auf den Plattformen gepostet werden, sieht die Kommission Probleme. Die Regeln zur Moderation seien undurchsichtig und restriktiv. Besonders kritisch sei, dass Meta-Plattformen politische Inhalte allgemein zu drosseln scheine. Davon seien Accounts betroffen, die besonders viel politische Inhalte posten würden, so der Kommissionsbeamte.
Bei der Diagnose dieser Probleme stützt sich die Kommission auf die Erkenntnisse unabhängiger Forscher:innen. Die stehen jetzt aber vor einer neuen Hürde: Meta hatte im März angekündigt, das viel genutzte CrowdTangle-Tool, um Metas Plattformen zu untersuchen. Schon jahrelang hatte Meta nicht mehr in seine Entwicklung investiert. Ein neues Tool namens Meta Content Library soll CrowdTangle ersetzen, wird aber anscheinend nur eingeschränkte Funktionen haben.
Schlussendlich kritisiert die Kommission auch die Meldemöglichkeiten für illegale Inhalte auf Facebook und Instagram. Diese könnten eventuell nicht den Vorschriften des DSA entsprechen, weil sie zum Beispiel nicht einfach genug zu erreichen sind. Insgesamt vermutet die Kommission, dass Facebook und Instagram 13 verschiedene Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetzes verletzt haben könnten. Meta droht dafür nun eine Strafzahlung von bis zu sechs Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes. Im vergangenen Jahr waren dasWie setzen große Plattformen die neuen EU-Vorgaben für Transparenz bei Online-Werbung um? Schlecht, sagt eine Analyse der Mozilla Foundation.
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