Faeser will Grenzkontrollen fortführen
In der Ferienzeit sind sie besonders spürbar: Die stationären Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich. Immer wieder staut es sich zum Beispiel am Walserberg bei Bad Reichenhall. Nicht nur, aber auch wegen der Kontrollen, die die Bundespolizei dort seit 2015 durchführt.
Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen sind laut EU-Recht eigentlich nur ein letztes Mittel, das zeitlich begrenzt angewendet werden soll. Die Mitgliedsstaaten müssen die Kontrollen gegenüber der EU-Kommission ankündigen und begründen. Zulässig sind sie nur, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.
Unterzeichnet haben den Brief auch fünf Abgeordnete aus Bayern, darunter der Bundestagsabgeordnete Karl Bär und der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Nach der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen gebe es keinen Grund mehr für die Grenzkontrollen, argumentiert Schuberl im Gespräch mit dem BR. Die Großereignisse seien eine besondere Situation gewesen, die Maßnahmen dürften deswegen nur vorübergehend sein.
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