Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert, weil er sich bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auf AfD-Stimmen verlässt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. Faeser warf Merz vor, sich im Bund von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig zu machen, und bezeichnete dies als geschichtsvergessenes und den endgültigen Bruch mit der Politik von Merkel und Kohl.
\„Sich im Bund von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig zu machen, wäre geschichtsvergessen und der finale Bruch mit der Politik von Merkel und Kohl“, sagte Faeser. Faeser fügte hinzu: „Auch in der Sache bringt uns der Populismus der Union nicht weiter. Wer durch Alleingänge die europäische Zusammenarbeit aufs Spiel setzt, riskiert, dass wieder mehr Menschen von anderen Staaten ohne Registrierung bis nach Deutschland durchgeleitet werden. Dann kämen mehr statt weniger Flüchtlinge nach Deutschland.“ \Sie betonte: „Wir brauchen Lösungen, die in der Realität funktionieren und von der demokratischen Mitte getragen werden. Bei unseren laufenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen wurden schon mehr als 40.000 Personen zurückgewiesen. Das funktioniert, weil wir mit unseren Nachbarstaaten eng zusammenarbeiten. Der Rückgang der Asylzahlen um ein Drittel zeigt, dass unser Handeln richtig ist.
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