Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kündigte Innenministerin Nancy Faeser weitreichende Konsequenzen an. Sie betont die Notwendigkeit, aus dem Vorfall die richtigen Lehren zu ziehen und die Sicherheitsbehörden zu stärken.
Innenministerin Nancy Faeser kündigte weitreichende Konsequenzen aus dem Terror von Magdeburg an und richtete den Vorwurf gegen die AfD. Taleb A. hatte mehrfach schwere Gewalttaten angekündigt, bevor er mit einem Wagen auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zusteuerte. Hätten die Sicherheitsbehörden diesen Anschlag verhindern müssen? Nancy Faeser : Das wird in den Ermittlungen nach dieser furchtbaren Tat am genauesten geprüft. Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt.
Darüber unterrichten wir auch die Innenpolitiker im Parlament engmaschig. Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen und danach die Sicherheitsbehörden gestärkt haben, werden wir auch jetzt alles tun, um die richtigen Lehren zu ziehen. Brauchen die Sicherheitsbehörden neue Instrumente, um auch untypische Täter wie einen Islamhasser aus einem muslimischen Land zu stoppen? Faeser: Entscheidend ist erst einmal unabhängig vom Motiv: Dieser Täter hat unfassbar brutal und grausam gehandelt. Er ist mit voller Wucht und offenbar voller Absicht auf Menschen zugerast, um sie zu töten. Die Ermittlungen laufen wegen fünffachen Mordes und 200-fachen versuchten Mordes – das zeigt die ungeheure Dimension dieser Tat. Doch die Motive des Täters sind noch diffus und passen in kein bisheriges Muster. Die Ermittlungen müssen hier noch ein klareres Bild ergeben. Und daraus gilt es dann abzuleiten, welche Mechanismen in den Polizeibehörden geschärft werden müssen, um die Gefährlichkeit von Personen so präzise wie nur möglich zu ermitteln. Wie denken Sie über Forderungen, die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern im Rahmen einer Föderalismusreform effizienter aufzustellen? Faeser: Schon vor dieser furchtbaren Tat war völlig klar, dass wir die Sicherheitsbehörden weiter stärken müssen: mit allen notwendigen Befugnissen und mehr Persona
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