Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte 'Sicherheitspaket' verteidigt. Auf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte"Sicherheitspaket" verteidigt. Auf solche Anschläge müsse man reagieren, sagte Faeser am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen"."Deshalb ist es wichtig, dass wir in den drei Feldern, Waffenrechtsverschärfung, aber auch die Frage der Sicherheitsbefugnisse, der Polizei, aber auch gerade bei Migration, Dinge verändern.
. Bereits zuvor habe die Koalition "sehr viel getan", sagte sie mit Blick auf "umfassende Grenzkontrollen" als Reaktion auf die irreguläre Migration. "Auch "ein großes Rückführungs- und Abschiebepaket" sei "schon auf den Weg gesetzt" worden. "Aber die Praxis hat jetzt gezeigt, dass es noch gerade in der Ausführung vor Ort Themen gibt.
Sie könne verstehen, dass die Menschen in diesen Tagen die Frage bewege, "wie setzen wir unseren Rechtsstaat eigentlich um". Dies betreffe insbesondere die Frage: "Wie kriegen wir die Menschen, die in einem anderen EU-Land schon einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurück". Deswegen sei eine "Taskforce" mit den Ländern über genau diese Fragen beschlossen worden.
Zur Abschiebung nach Syrien und Afghanistan sagte Faeser: "Wir gehen das jetzt an." Sie zeigte sich zuversichtlich, dass diedamit "bald erfolgreich sein" werde, "dass wir mit diesen Rückführungen auch vorankommen". Da gehe "die Sicherheit in Deutschland vor". Kritik, dass die Bundesregierung die Gefahr des Islamismus unterschätzt habe, wies Faeser zurück. "Selbstverständlich haben wir uns auch als Koalition um die Bekämpfung des Islamismus gekümmert", betonte die Ministerin.
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