Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen, um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen – vorerst für sechs Monate.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen, um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen – vorerst für sechs Monate. hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ziel dabei ist es, die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen und dievor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen.
Zunächst blieb offen, wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.
Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Seitdem sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. An derDie Europäischen Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen.
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