Innenministerin Faeser will vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen ab nächster Woche gelten, hieß es aus Kreisen.
Innenministerin Faeser will vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen ab nächster Woche gelten, hieß es aus Kreisen.) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde.
Als Gründe für die Kontrollen genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Die CDU, aber auch Teile der Ampel forderten bereits, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Die Sachlage dazu ist allerdings kompliziert und nicht immer eindeutig.Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es aus Regierungskreisen weiter.
Faeser geht damit im Streit über eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik auf CDU und CSU zu. Die Ministerin habe der Unionsfraktion ihre Vorstellungen mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es.
Die Union drängt auf die Zurückweisung von Migranten bereits an der Grenze. Dies sei eine Bedingung für ein gemeinsames Paket, so Thorsten Frei im Morgenmagazin von ARD und ZDF.Mitte Oktober 2023 hatte Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.
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