Faeser und Lindner für verschärften Kurs in EU-Asylpolitik

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Migration: Faeser und Lindner für verschärften Kurs in EU-Asylpolitik

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Faeser hält außerdem verstärkte Grenzkontrollen für notwendig, sagte sie der Zeitung. Lindner sagte in einer Talkrunde von RTL/ntv: „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“ - etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür, „wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird“.

Die Linke hatte die Pläne kritisiert, weil das Recht auf Asyl dadurch ausgehöhlt würde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland , alle nach 2014 angekommenen Asylbewerber sollten pauschal anerkannt werden, wenn sie mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden. „Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen.

Am kommenden Mittwoch ist ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll.

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