Zum Hören: Bundesinnenministerin Faeser hat das 'Compact'-Magazin verboten, ein wichtiges Sprachrohr der Neuen Rechten. Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei Räumlichkeiten der Organisation in mehreren Bundesländern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Schon 2022 urteilte der Nachrichtendienst, das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin trage "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft"."Es hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", erklärte Faeser am Dienstagmorgen in Berlin.
"Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen", erläuterte die Ministerin. "Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.
Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind laut Bundesinnenministerium das monatlich erscheinende "Compact-Magazin" mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal "Compact-TV".
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