Schengen-Reform: EU-Länder können Grenzkontrollen bei Bedrohungen verlängern
Um irreguläre Migration einzudämmen, soll es ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen. Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es nicht geben. − Foto: Peter Kneffel/dpa
Kritisch zu den deutschen Plänen äußerte sich der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte zum Jahresende eine Bilanz, ob durch die Kontrollen die Zahl der illegalen Einreisen merklich zurückgeht. Solche Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums normalerweise nicht vorgesehen, sie müssen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden. An den deutschen Plänen gab es deutliche Kritik Polens und Griechenlands.Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte das Vorgehen. „Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn wie im vergangenen Jahr 300.
Ein gemeinsames Treffen zwischen Regierung, der Union als größter Oppositionskraft und Bundesländern zur Migrationspolitik war am Dienstag gescheitert. Die Union pocht auf weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen - nach Einschätzung der Bundesregierung wären diese europarechtlich nicht zulässig.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Faeser verspricht: keine langen Staus durch GrenzkontrollenUm irreguläre Migration einzudämmen, soll es ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen.
Weiterlesen »
Migrationspolitik: Faeser verspricht: keine langen Staus durch GrenzkontrollenBerlin - Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag verteidigt die Bundesregierung die Maßnahme und verspricht Autofahrern, dass es nicht
Weiterlesen »
Faeser verspricht: keine langen Staus durch GrenzkontrollenUm irreguläre Migration einzudämmen, soll es ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen.
Weiterlesen »
Faeser verspricht: keine langen Staus durch GrenzkontrollenBerlin - Um irreguläre Migration einzudämmen, soll es ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen.
Weiterlesen »
Faeser verspricht: keine langen Staus durch GrenzkontrollenUm irreguläre Migration einzudämmen, soll es ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen.
Weiterlesen »
Faeser verspricht: keine langen Staus durch GrenzkontrollenUm irreguläre Migration einzudämmen, soll es von Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben – stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen.
Weiterlesen »