BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag verteidigt die Bundesregierung die Maßnahme und verspricht Autofahrern, dass es nicht zu großen Staus kommen soll. Mit den Kontrollen
BERLIN - Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag verteidigt die Bundesregierung die Maßnahme und verspricht Autofahrern, dass es nicht zu großen Staus kommen soll. Mit den Kontrollen wolle man"die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der"Bild am Sonntag".
Nachdem sich etwa Polen sehr kritisch zum deutschen Vorgehen geäußert hatte, versicherte Faeser nun:"Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn." Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben."Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.
Ein gemeinsames Treffen zwischen Regierung, der Union als größter Oppositionskraft und Bundesländern zur Migrationspolitik war am Dienstag gescheitert. Die Union pocht auf weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen - nach Einschätzung der Bundesregierung wären diese europarechtlich nicht zulässig.
Juncker sagte, er habe Verständnis dafür, dass man während der Fußball-EM zeitweise stationäre Grenzkontrollen gemacht hatte."Jetzt um das Thema Flüchtlinge, Zuwanderer und illegale Einwanderer herum stationäre Grenzkontrollen für einen langen Zeitraum durchzuführen, das scheint mir nicht angebracht." Juncker war von 2014 bis 2019 EU-Kommissionspräsident.
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