Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts der Eskalation des Ukraine-Kriegs vor einer erhöhten Bedrohungslage in Deutschland. Sie sieht Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage als konkrete Gefahren. Das Innenministerium bereitet den Ausbau von Schutzräumen vor und spricht mit Unternehmen über bessere Sicherheitsvorkehrungen.
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts der aktuellen Situation im Ukraine-Krieg vor einer erhöhten Bedrohungslage in Deutschland. Kreml-Diktator Wladimir Putin agiere „absolut skrupellos“.agiert absolut skrupellos.“ Das zeige sich an der „Brutalität“, mit der er „seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt“, aber auch an „Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen“.
„Wir prüfen gerade, wie Keller in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe als Schutzräume genutzt werden können“ , sagt Faeser. Derzeit gibt es für gut 80 Millionen Menschen nur rund 480 000 Plätze in öffentlichen Schutzräumen. „Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können.“Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, die Migration anzufachen, „um Staaten zu destabilisieren“. An den Grenzkontrollen will die Innenministerin auch auf lange Sicht festhalten.
Einen Vorstoß von Unions-Chef Friedrich Merz zur möglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten lehnt Faeser ab. „Es gibt keine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse. Der Maßstab ist das Grundgesetz.“ Die Innenministerin weist auch Vorwürfe der Union im Wahlkampf zurück, die Regierung habe das Thema Migration nicht in den Griff bekommen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir haben für mehr Steuerung und Ordnung gesorgt“, sagt Faeser. Trotzdem reite die Union „im Wahlkampf populistisch auf dem Migrationsthema herum“.
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