Dresden/Berlin - Unbekannte prügeln einen SPD-Politiker ins Krankenhaus. Die Bundesinnenministerin dringt angesichts der Gewalt-Attacken auf rasche Beratungen mit den Ländern. In Berlin und Dresden sind Demos geplant.
- Unbekannte prügeln einen SPD-Politiker ins Krankenhaus. Die Bundesinnenministerin dringt angesichts der Gewalt-Attacken auf rasche Beratungen mit den Ländern. In Berlin und Dresden sind Demos geplant.
Am Samstag hatte Faeser bereits eine schnelle Einberufung einer Konferenz für dringlich erklärt. "Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren", hatte sie mit Blick auf die Gewaltattacken auf die Politiker erklärt.
Dabei hat sich die Zielgruppe der Angreifer in den vergangenen Jahren etwas verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für alle Parteien wurden von 2019 bis 2023 insgesamt 10 537 Straftaten gemeldet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervorgeht.
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