Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
Auch die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner forderte, die Grenzkontrollen fortzusetzen. „Der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen ist noch immer viel zu hoch, die Kommunen sind finanziell und organisatorisch nach wie vor extrem überlastet“, erklärte sie am Sonntag. „Nur eine ultima ratio“ Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der EM seien „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Bild am Sonntag“. Weitere bundesweite Kontrollen müsste Deutschland bei der EU anmelden. Dies sei aber nicht geplant. Bis zu 22.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sind laut Faeser während der EM täglich im Einsatz – an den Grenzen und auch in den Spielorten des Turniers.
FDP-Fraktionschef Dürr hingegen empfahl die Beibehaltung der Grenzkontrollen als Überbrückungsmaßnahme bis zur Umsetzung des geplanten EU-Asylsystems. „Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument.
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