Berlin - Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im 'Tagesspiegel' auf
Berlin - Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im"Tagesspiegel" auf mögliche"empfindliche Freiheitsstrafen" für Attacken gegen Polizei- oder Rettungskräfte.
Die Innenministerin warnte zudem vor Attacken gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter."Wer Polizei- oder Rettungskräfte mit Raketen beschießt, mit Böllern bewirft oder auf andere Weise attackiert, muss hart bestraft werden. Hier sind empfindliche Freiheitsstrafen möglich", sagte Faeser dem"Tagesspiegel".
Faeser forderte den Bundestag auf, eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften zügig zu beschließen."Wir wollen, dass künftig gilt: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden", sagte Faeser mit Blick auf eine Änderung des Strafgesetzbuches, die das Kabinett im September, vor Bruch der Ampel-Koalition, beschlossen hatte.
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