Faeser will Urteil gegen Handy-Durchsuchungen bei Flüchtlingen umgehen Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Datenschutz Überwachung
gegebenenfalls später erfolgen, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen vermieden werden. Sie könnten nicht verwertet werden. Die Datenträger dürften zudem nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat.
"Die Änderung dient der Konkretisierung", die aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nötig geworden sei, erläutert das Bundesinnenministerium dazu in der Begründung zum geplanten Paragraf 15a des Asylgesetzes. Entscheidend sei, das Verfahren für das BAMF praxistauglich zu halten. "Um dies zu gewährleisten, wird ausdrücklich zwischen den Schritten des Auslesens und des Auswertens unterschieden", heißt es.
Das BMI begründet seine Initiative so: "Mit dem frühzeitigen Auslesen wird gewährleistet, dass dieser Schritt bereits im Rahmen der Antragstellung erfolgen kann und damit zu einem Zeitpunkt, in dem im Rahmen der Abläufe des Asylverfahrens eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit eines Vorhandenseins von relevanten Daten besteht.
Zugleich will das BMI einen breiten Begriff eines Datenträgers festschreiben. Ihm zufolge soll klargestellt werden, dass davon sämtliche mobilen Geräte einschließlich Smartphones "und externer Datenwolken" umfasst sind. Als Beispiel für eine solche Cloud-Anwendung nennt es Google Drive. Das Bedürfnis für diesen Zusatz ergebe sich "aus der zunehmenden Bedeutung dieser Form der Datenspeicherung bei Personen aus vielen Herkunftsländern".
. Die Initiative unterlaufe nicht nur das Urteil, sondern verletze auch verfassungs- und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, bleibe nur noch der Weg vors Bundesverfassungsgericht.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Faeser will Clan-Mitglieder leichter abschiebenSchon im Juni kündigt Innenministerin Nancy Faeser an, eine 'Allianz gegen Clans' schmieden zu wollen. Jetzt scheint der erste Schritt getan: Laut einem Entwurf soll die Möglichkeit zur Rückführung auch dann bestehen, wenn keine Straftaten begangen wurden.
Weiterlesen »
Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne StraftatWas bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser lässt diskutieren, ob diese auch ohne Straftat abgeschoben werden können.
Weiterlesen »
Nancy Faeser fordert Clan-Abschiebung – heftige Kritik folgtFaeser will laut einem Medienbericht Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abschieben. Gegenwind bekommt sie von rechter und linker Seite. Sippenhaft
Weiterlesen »
Innenministerin Nancy Faeser will Clan-Angehörige kollektiv abschiebenDas Bundesinnenministerium unter NancyFaese schlägt vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. Doch es hagelt Kritik.
Weiterlesen »
Throm: Faeser rührt keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützenBerlin (ots) Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestags
Weiterlesen »
Innenministerium will Angehörige von „Clans“ kollektiv abschiebenDas Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige sogenannter Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. So steht es im Kleingedruckten eines 'Diskussionsentwurfs', berichtet RonenSteinke SZPlus
Weiterlesen »