Im Ringen um ein reformiertes Klimaschutzgesetz warnt Verkehrsminister Volker Wissing vor Einschränkungen für Autofahrer – und erntet scharfe Kritik. 1973...
1973 gab es wegen der Ölkrise"autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Minister nun vor ähnlichen Einschränkungen – und erntet scharfe Kritik.
Die Grünen reagierten empört: "Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Behauptung ist schlichtweg falsch." Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete Wissings Vorgehen als politisches Armutszeugnis.-Mobilitätsexpertin Clara Thompson der dpa.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Webinar-Formats Europe Calling, das Solarpaket sei ausverhandelt. Es sei politisch gekoppelt mit dem Klimaschutzgesetz, "wo es noch politischen Bedarf" gebe. Er hoffe sehr, dass das Solarpaket nun wirklich schnell verabschiedet werde.Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt.
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