Nach der Flut im Ahrtal hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler eingestellt. Der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend zweifelt die Entscheidung erheblich an.
Nach der Flut im Ahrtal hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler eingestellt. Der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend zweifelt die Entscheidung erheblich an. In einer exklusiven Analyse kommt er zu dem Schluss, dass viele Gründe dafür sprechen, gegen Pföhler Anklage wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu erheben.
Es bestehen, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat, drei Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung durch Unterlassen: der Täter muss rechtlich zum Schutz der verletzten Rechtsgüter verpflichtet sein; er muss die in der konkreten Situation zum Schutz gebotene Handlung pflichtwidrig unterlassen haben; und die eingetretene Verletzung muss auf dieser pflichtwidrigen Unterlassung beruhen.
Man müsste also beweisen können, dass eine pflichtgemäße Vorsorge für den Katastrophenfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Leben mindestens eines der getöteten Menschen gerettet hätte - ohne dass man die Identität dieser Person feststellen können müsste.
Im Katastrophenfall wäre es rasch möglich gewesen, Amtshilfe von Seiten der Bundeswehr für die Rettung von bedrängten Personen zu erhalten. Es spricht viel dafür, dass durch den früheren Einsatz der besonderen Sachkunde und des Materials der Bundeswehr einige der später ertrunkenen Personen hätten in Sicherheit gebracht werden können.
Evakuierungsmaßnahmen wurden nach den vorliegenden Informationen in Bad Neuenahr-Ahrweiler erst spät in der Nacht und nur vereinzelt durchgeführt. Hätte der Landrat seine Pflicht erfüllt, einen Evakuierungsplan aufgestellt und die Evakuierung rechtzeitig veranlasst, hätte dies zu deutlich größerer Wirksamkeit geführt.
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