In der ersten BR-Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl im Februar diskutieren Politiker der verschiedenen Parteien unter anderem über Energie, Wirtschaft und Migration. Der #Faktenfuchs hat einige Aussagen geprüft.
Anmerkung: Wir haben die Behauptungen - wie bei allen Themen, die wir überprüfen - nach drei Kriterien ausgewählt: Verbreitung, Relevanz und Überprüfbarkeit. Es spielt keine Rolle für die Veröffentlichung, ob die Behauptung richtig oder falsch ist oder wer die Behauptung geäußert hat" eine Kilowattstunde Solarstrom kostet sechs Cent und zum Beispiel Atomenergie kostet 20 Cent. Aber es stimmt nicht, dass die Erneuerbaren den Strom teurer machen.
Zum Kontext gehört laut Energiesysteme-Experte Bruno Burger vom ISE aber auch: Die Strompreise seien an der Strombörse mit dem Gaspreis verknüpft – und deshalb immer dann hoch, wenn die erneuerbare Energieerzeugung niedrig ist und viele Gaskraftwerke benötigt werden.
Richtig ist: Deutschland war seit 2002 Strom-Exporteur, seit 2023 importiert es aber wieder mehr. Bevor die drei letzten deutschen AKW, darunter Isar 2 in Bayern, im April 2023 abgeschaltet wurden, erzeugten sie Deutschland könnte selbst Strom produzieren, müsste dafür aber fossile Energieträger importieren. Die Bundesnetzagentur sagte der Tagesschau im April 2024: "Deutschland verfügt über ausreichend Erzeugungskapazität, um den Strombedarf auch ohne Importe jederzeit zu decken."
Durch das Ehegattensplitting liegt Deutschland bei der Besteuerung von verheirateten Alleinverdienern mit zwei Kindern im unteren Bereich: nur in Polen, der Slowakei und in Tschechien zahlt diese Gruppe laut OECD weniger Einkommensteuer. So kommt Aiwanger im ersten Teil seiner Rechnung etwa auf Einsparungen von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich, wenn rund 500.000 erwerbsfähige Ukrainer keinen Bürgergeld-Regelsatz mehr bekämen . Die zusätzlichen Kosten für Wohnung und Heizen, die Bürgergeldempfänger erhalten, sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt.
IW-Ökonomin Seele schreibt dem #Faktenfuchs: "Aus meiner Sicht müssten für 'zweistellige Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld' rund ein Viertel der Leistungsberechtigten in Arbeit kommen. Das scheint bei der aktuellen Arbeitsmarktlage unrealistisch." Ein Viertel der Leistungsempfänger entspräche einem Großteil der potentiell Erwerbsfähigen.
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