Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
, was Folgen auch für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt habe, sagte Lindner am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin.
Wer sich in einer stagnierenden Gesellschaft verbessern wolle, müsse einem anderen etwas wegnehmen. Daher gelte auch:Lindner sagte der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu „Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen“, sagte Lindner. „Und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen. Wir brauchen dazu unsere Wirtschaftskraft.“Lindner stellte zudem zum wiederholten Male die Einführung der Kindergrundsicherung infrage.
Der FDP-Chef verwies darauf, dass die Pläne der Ministerin die Schaffung von bis zu 5000 neuen Beamtenstellen erfordern könne und zudem bis zu 70.000 Menschen zum Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt bewegen könnte, weil sie keinen Anreiz mehr zum Arbeiten hätten. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Kindergrundsicherung auch ohne diese Effekte umgesetzt werden könnte, „dann sind wir Freie Demokraten offen“, sagte Lindner. Ansonsten brauche es ein anderes Modell.
Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass diese Klage erfolgreich sein könnte, sagte der Bundesfinanzminister. Daher wäre es klug von der Bundesregierung, die Abgabe selbst schrittweise komplett abzuschaffen anstatt sich vom Karlsruher Gericht letztlich dazu zwingen zu lassen.
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