Stefan Gelbhaar, Berliner Politiker der Grünen, war im Dezember wegen sexueller Belästigung aus der Kandidatur für den Bundestag zurückgetreten. Nun deutet alles darauf hin, dass die Vorwürfe frei erfunden waren. Ein Verdacht auf parteiinternen Intrigen gegen Gelbhaar liegt vor. Eine Bezirkspolitikerin der Grünen soll sich als angebliche Betroffene ausgegeben und falsche Aussagen getätigt haben.
Der Berliner Politik er Stefan Gelbhaar strebte für die Grüne n erneut einen Einzug in den Bundestag an. Doch im Dezember wurden gegen den 48-jährigen Bundestagsabgeordneten Vorwürfe wegen sexueller Belästigung bekannt. Gelbhaar stets diese zurückgewiesen, verzichtete aber unter diesen Umständen auf eine Kandidatur. Nun zeigt sich, dass die Vorwürfe möglicherweise frei erfunden waren. Gelbhaar sprach gegenüber der „Berliner Zeitung“ von einem „unfassbaren Vorgang“.
Im Raum steht nun der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen Gelbhaar. In diesem Zusammenhang rückt eine Bezirkspolitikerin der Grünen in den Fokus. Sie hatte Gelbhaar möglicherweise zu Unrecht bezichtigt. Die Bezirkspolitikerin soll sich als die betroffene Frau ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Die Grünen-Chefs Franziska Brantner und Felix Banaszak kündigten Konsequenzen an. „Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend“, erklärten Brantner und Banaszak. „Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu“, so die Vorsitzenden. „Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten“, so Brantner und Banaszak. Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt, war bei einer ersten Wahlversammlung am 12. November mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden. Nachdem Mitte Dezember die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn bekannt wurden, setzte der Kreisverband eine Wiederholung an. Als neue Direktkandidatin wurde dann Julia Schneider gewählt. Im Dezember hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) über die Belästigungsvorwürfe berichtet, nachdem mutmaßlich betroffene Frauen dem Sender eidesstattliche Versicherungen zu ihren Darstellungen gegeben hatten. Doch laut rbb kamen nun Zweifel an der Identität einer der Frauen auf. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht“, so der Sender. Aufgrund der neuesten Entwicklungen in diesem Fall erklärte der rbb am Freitag, „sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht“, aus dem Netz zurückzuziehen. Weitere Recherchen hätten zu der grünen Bezirkspolitikerin geführt, die sich als angeblich Betroffene ausgegeben habe. Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Frau, die die Anschuldigungen jedoch bestreitet. Der rbb betonte: „Nicht alle Vorwürfe gegen Gelbhaar, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon.
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