Es geht um den Vorwurf der Verbreitung von Falschnachrichten, aber auch um Behinderung der Justiz. Der Richter erkennt in Musks Vorgehen eine Missachtung der brasilianischen Souveränität.
Es geht um den Vorwurf der Verbreitung von Falschnachrichten , aber auch um Behinderung der Justiz . Der Richter erkennt in Musks Vorgehen eine Missachtung der brasilianischen Souveränität.wegen Verbreitung von Falschnachrichten ermitteln. Am Sonntag eröffnete Richter Alexandre de Moraes zudem separate Ermittlungen gegen Musk unter dem Vorwurf der Behinderung der Justiz .
„Das flagrante Verhalten der Behinderung der brasilianischen Justiz, die Anstiftung zu Straftaten, die öffentliche Androhung von Ungehorsam gegenüber gerichtlichen Anordnungen und die künftige mangelnde Kooperation der Plattform“ seien Fakten, die die Souveränität Brasiliens missachteten, schrieb de Moraes in seiner Begründung.
Die politische Rechte in Brasilien wirft Richter de Moraes seit Langem vor, dass er seine Befugnisse überschreite, um gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen und politische Verfolgung zu betreiben. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die digitalen Milizen wurden Abgeordnete aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro inhaftiert und Wohnungen seiner Anhänger durchsucht. Bolsonaro selbst geriet 2021 ins Visier der Ermittlungen.
Unterstützer von de Moraes haben erklärt, seine Entscheidungen seien zwar außergewöhnlich, aber rechtlich einwandfrei und notwendig, um die sozialen Medien von Fake News zu säubern und Bedrohungen für die brasilianische Demokratie auszuschalten. Am Samstag schrieb Musk auf X, dass die Plattform alle Beschränkungen für gesperrte Konten aufheben werde.
Elon Musk Brasilien Ermittlungen Behinderung Justiz Falschnachrichten Obersten Schrieb Moraes
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ermittlungen: Tödliche Schüsse in Bielefeld: Ermittlungen dauern anBielefeld - Nach dem Tod eines 38-Jährigen durch Schüsse in Bielefeld gehen die Ermittlungen am Sonntag weiter. Zu der Frage, ob der oder die Täter noch
Weiterlesen »
Ex-Twitter-Manager verklagen Elon Musk auf Zahlung von 130 MillionenBei der Übernahme von Twitter sagte Elon Musk seinem Biografen, wie er die Chefetage des Dienstes um Millionen Dollar an Abfindungen bringen wolle.
Weiterlesen »
Brasilien vs. X/Twitter: Bundesrichter ordnet Untersuchung von Elon Musk anWeil Elon Musk angekündigt hat, einer Vorgabe zur Sperrung von Accounts auf X nicht Folge leisten zu wollen, ist er persönlich ins Visier des Richters geraten.
Weiterlesen »
Elon Musk beschenkt Twitter-Nutzer – aber nicht alle profitierenGIGA-Experte für Smartphones, Mobilfunk, Smartwatches und die Gerüchteküche.
Weiterlesen »
Elon Musks Twitter-Nachfolger X stellt neue Manager ein, um Hassrede und extremistische Inhalte zu bekämpfenElon Musks Twitter-Nachfolger X hat neue Manager gefunden, die die Plattform sicherer für Nutzer und Unternehmen machen sollen. Kylie McRoberts wird sich als Head of Safety mit dem Problem von Hassrede und anderen extremistischen Inhalten auseinandersetzen. Zusätzlich soll Yale Cohen den Dienst attraktiver für Unternehmen machen, wie X mitteilt. Cohen kommt aus der Werbebranche. Hassrede ist auch ein geschäftliches Problem für X. Der Dienst ist auf Werbeerlöse angewiesen - und Unternehmen wollen nicht, dass ihre Marken etwa neben Beiträgen mit Gewaltaufrufen oder antisemitischen Parolen auftauchen. Seit Musk Twitter im Herbst 2022 übernahm, halbierten sich die Werbeeinnahmen. Der Tech-Milliardär versprach radikale Redefreiheit bei X im Rahmen des gesetzlich Erlaubten
Weiterlesen »
Ermittlungen gegen Kapitän eines Frachters wegen Verstoßes gegen das AußenwirtschaftsgesetzDer Fall war am Mittwoch auch Thema der Bundespressekonferenz, wobei sich mehrere Ministeriumssprecher über den Vorgang äußerten, aber keine Details nannten. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sprach von einem »komplizierten Sachverhalt«, und ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, dass dem Ministerium keine eigenen Erkenntnisse vorlägen. »Das liegt im Moment bei den Behörden, vor allem beim Hauptzollamt.« Das Hauptzollamt bat um Verständnis, dass zu konkreten Einzelfallanfragen aus Gründen des Steuergeheimnisses keine Auskünfte erteilt werden dürften. »Vor diesem Hintergrund unterliegen prinzipiell auch künftige Entscheidungen der Bundesfinanzverwaltung betreffend des Schiffes und seiner Ladung ebenfalls dem Steuergeheimnis und sind nicht auskunftsfähig«, hieß es weiter.gegen den Kapitän des Frachters ermittelt und dem Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz nachgeht
Weiterlesen »