Die Ampel-Spitzen um Bundeskanzler Olaf Scholz (r.).
Die Koalition hat den Entwurf für den Haushalt beschlossen. Wir erläutern, wo gespart wird und für wen es mehr Geld geben soll.auf den Weg gebracht. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor, 44 Milliarden davon sollen als Kredit aufgenommen werden. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Der Entwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.verständigt.
Teil des Gesamtpakets ist auch die Umsetzung des bereits im Grundsatz beschlossenen Rentenpakets II: Das Rentenniveau soll dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert werden. Außerdem baut der Bund einenDie selbst gesetzten Ziele beim Wohnungsbau hat die Bundesregierung zuletzt verfehlt. Das liegt am weiter hohen Zinsniveau und laut Bauwirtschaft auch an den vielen Auflagen mit Blick auf den Neubau.
Bundeskanzler Scholz hatte betont, mit diesem Haushalt unterstütze man alle, die Deutschland modernisieren und voranbringen wollen. Auch Wirtschaftsminister Habeck geht von einem weitreichenden Impuls aus. Konkret rechnet die Ampel mit Haushalt undgeltend gemacht werden können. Den Mittelstand soll die staatliche KfW-Bank mit noch mehr zinsverbilligten Krediten unterstützen. Handwerkern will man zum Beispiel mit einem Eigenkapital-Transformationsfonds unter die Arme greifen.
Ein endgültiger Haushaltsbeschluss des Parlaments ist Ende November oder Anfang Dezember angepeilt. Das entspricht dem üblichen Zeitplan. „Natürlich werden wir den Entwurf der Regierung in den nach dem Sommer anlaufenden parlamentarischen Beratungen genau auswerten und wo nötig auch auf weitere Verbesserungen dringen“, sagte der für Haushaltspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Achim Post unserer Redaktion.
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