EXKLUSIV Familienministerin Franziska Giffey hat ehrgeizige Pläne. Doch interne Unterlagen zeigen: Die Projekte sind oft noch nicht ausreichend finanziert. HenrikeRossbach berichtet
Besagte Erzieherinnenoffensive etwa, Kapitel 1710 Titel 68 402 in Giffeys Etat. Konkret geht es um Zuschüsse des Bundes für eine Vergütung angehender Erzieherinnen und Erzieher während ihrer Ausbildung. 5000 zusätzliche bezahlte Ausbildungsplätze sollen entstehen, 300 Millionen Euro hat Giffey Ende vergangenen Jahres versprochen, für die beiden kommenden Ausbildungsjahrgänge.
Das Ministerium versucht derweil, Zweifel an der eigenen Haushaltsplanung zu zerstreuen. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sollten"in einem ersten Schritt" zunächst 2500 statt 5000 vergütete Ausbildungsplätze gefördert werden. Eine Aufstockung und Verlängerung des Bundesprogramms um einen weiteren Ausbildungsjahrgang ab 2020 sei"geplant", sagt ein Sprecher.
Internen Papieren für den Haushalt 2020 zufolge sind für kommendes Jahr für das freiwillige soziale und ökologische Jahr nur knapp 111 Millionen Euro vorgesehen, 15 Millionen mehr als ursprünglich geplant. In den weiteren Jahren bis 2023 stehen dann jeweils nur noch knapp 96 Millionen Euro im Finanzplan. Für den Bundesfreiwilligendienst gibt es in diesem Jahr bloß 207 Millionen Euro, von 2020 an gar nur noch jeweils gut 167 Millionen Euro.
Doch auch bei anderen Programmen sieht der bisherige Finanzplan sinkende Ausgaben vor. Etwa bei dem Titel"Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie", mit dem das von Giffey oft und hoch gelobte Bundesprogramm"Demokratie leben" gegen Rechtsextremismus finanziert wird. Für dieses Jahr sind noch knapp 116 Millionen Euro eingeplant, für nächstes Jahr schon 15 Millionen weniger.
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