Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss weiter auf den Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung warten: Er wurde auf Druck der FDP am Mittwoch kurzfristig verschoben, weil letzte technische Details geklärt werden sollen. Der Starttermin für die neue Familienleistung Anfang 2025 gerät so noch mehr ins Wanken.
wähnte sich schon fast am Ziel, wurde dann aber in der Nacht zum Mittwoch vom Koalitionspartner FDP doch noch einmal ausgebremst: Ihr fertiger Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung gelangte nicht wie von Paus geplant auf die Tagesordnung des Kabinetts. Politisch sei man sich zwar einig, doch gebe es bei zwei Details noch technischen Klärungsbedarf, erklärte die Ministerin am Mittwoch.
Die Nürnberger Behörde hatte in einer Stellungnahme aber unlängst erklärt, sie werde wegen komplexer bürokratischer Verfahren den vorgegebenen Zeitplan bis Anfang 2025 voraussichtlich nicht einhalten können. Paus will nun mit der BA eine Vereinbarung schließen, um zu klären, wie der Starttermin doch eingehalten werden könnte. Möglicherweise kommt es aber wie beim Bürgergeld zu einer schrittweisen Einführung 2025.
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