FAQ zu Georgien nach der Wahl: KO für die Demokratie

Bis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht worden sein. Wie geht es jetzt weiter?

Was ist los in Georgien? Offiziellen Angaben zufolge will die Regierungspartei Georgischer Traum die Parlamentswahl am 26. Oktober mit knapp 54 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Doch nicht nur die Opposition und zahlreiche NGOs weigern sich, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Auch Staatspräsidentin Salome Zurabischwili ist nicht dazu bereit. Sie spricht von einer illegitimen Wahl, einer russischen Spezialoperation und massivem Wahlbetrug.

Erst in der letzten Phase des Wahlkampfes raufte sich der bunte Haufen aus Parteien und Parteikoalitionen zusammen und unterschrieb eine von Präsidentin Zurabischwili initiierte „Georgische Charta“. Darin ist vorgesehen, dass im Falle eines Wahlsieges alle Gesetze kassiert werden, die der EU-Integration im Weg stehen, und 2025 Neuwahlen stattfinden. Doch Details dieses Plans blieben nebulös. Das überzeugte viele Wäh­le­r*in­nen offensichtlich nicht.

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