Mit neuen Aktionswochen will die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Berlin ihren Protest verstärken. Es sind Straßenblockaden angekündigt. Für Polizei und Justiz stellt eine Herausforderung dar.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wird gegen zunächst erlassene Strafbefehle Einspruch eingelegt, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Das ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall.
Anklagen hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers bislang in 87 Fällen erhoben. Meist beantragt sie jedoch eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bislang sei dies bei Mitgliedern der Letzten Generation in 848 Fällen so gewesen, hieß es. Häufig richten sich die Vorwürfe gegen dieselbe Person. Dann werden mehre Verfahren verbunden. Laut Staatsanwaltschaft war dies bislang im Fall der Letzten Generation in 820 Fällen so.Um die Verfahren gegen die Klima-Demonstranten schneller vor Gericht zu bekommen, hat die Staatsanwaltschaft im Sommer damit begonnen, verstärkt beschleunigte Verfahren zu beantragen.
Bislang beantragte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben in 62 Fällen ein beschleunigtes Verfahren - 30 Mal sei dies bislang jedoch abgelehnt worden. Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Es gelten unter anderem vereinfachte Regelungen für die Beweisaufnahme.
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