In Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
– die finanzielle Unterstützung streichen. Das ist der Plan nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2025, wie der CDU-Bundesvorstand in einer medienwirksamen Sitzung am Montag beschloss., dass diese Sanktionen nur wenige Menschen betrifft. Darüber hinaus ist eine solche Kürzung der Leistungen um 60 Prozent oder mehr mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht schon 2019. abgelöst.
Bürgergeld-Diskussionen: Die CDU will Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“. Doch davon gibt es sehr wenige . © Hanno Bode/imago Bürgergeld-Empfänger:innen unterliegen nach Aufforderung durch das Jobcenter einer Meldepflicht. Erscheinen Leistungsberechtigte nicht bei ihrem Träger oder bei einem medizinischen oder psychologischen Untersuchungstermin, liegt ein Meldeversäumnis vor. Laut Daten desangewiesen sind, auf ein Rekordtief gesunken. Im Jahr 2023 fielen etwa 341.000 Menschen aus regulärer Beschäftigung in die Grundsicherung. Das sind 54.
In den letzten Jahrzehnten hat die deutsche Gesellschaft das Leistungsprinzip stark verinnerlicht, erklärte Mau im Februar in einem Interview mit dem Podcast-Team von. „Es geht nicht mehr so stark unten gegen oben, sondern es geht ganz stark auf einer Ebene.“. Das sind jene, „die ein bisschen mehr verdienen, die im Niedriglohnsektor sind.“ Der ehemalige vertikale Klassenkampf hat sich zu einem horizontalen Wettbewerb zwischen verschiedenen Gruppen gewandelt.
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