CDU-Politiker erheben heftige Vorwürfe gegen ukrainische Flüchtlinge. Ein Kommentar von Paul Ronzheimer.
Und ihre Äußerungen zeigen: Die Solidarität für die Ukraine reicht bei einigen in der Union offenbar nur solange, wie es gut ankommt. Sobald die Stimmung wie jetzt bröckelt, kommt der pure Populismus zurück, durch den offenbar Wähler von BSW und▶︎ Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Thorsten Frei, bei X : „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize.
▶︎ Und der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger schreibt: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“Wenn Politiker sagen, dass sich Menschen „wegducken“ vor dem Krieg, dann empfehle ich ihnen, diesen Krieg selbst zu erleben. Das Morden, Töten, Foltern und Sterben.
Ja, es stimmt, dass es ukrainische Männer gibt, die nicht an der Front kämpfen wollen. Einige von ihnen sind mit ihren Familien nach Deutschland gekommen. Wer ihnen das mit einem lapidaren „Wegducken“ zum Vorwurf macht, während er selbst im Frieden lebt, sollte sich fragen, wo sein Anstand geblieben ist. Eines sollte auch die CDU nicht vergessen: Es war ihre Kanzlerin, die sich vor Russlands Überfall geweigert hat, die Ukraine zu bewaffnen.
Aber wenn die CDU jetzt so tut, als seien die Ukrainer faule Drückeberger, die den Kriegsdienst verweigern und auf unserer Tasche liegen, dann ist das eine Rhetorik, die nichts mit einer christlichen Partei zu tun hat. Dass sich führende Vertreter einer Partei, die jahrelang Kriegsverbrecher Putin durch ihre Politik gestärkt haben, jetzt erdreisten, Wahlkampf auf Kosten von Ukrainern zu machen – dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein.
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