'Gesetz findet keine Mehrheit': FDP-Abgeordnete proben Corona-Aufstand
Das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter stößt bei einigen FDP-Abgeordneten im Bundestag auf Widerstand. So sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der "Welt", der Vorschlag von Justizminister und Parteikollege Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bedürfe noch einiger Überarbeitungen. "Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.
Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte "dringend" Nachbesserungen am Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Und auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung von Veränderungen abhängig machen, sagte Schäffler.
Dagegen sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Welt", die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde. Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte, die Maßnahmen seien sowohl wirksam als auch zumutbar.
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