Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Aktuell mahnte der Finanzminister eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schutz jüdischer Einrichtungen an. Zugleich nannte es Lindner auch eine Frage der Polizeitaktik vor Ort, festzustellen, wer Gewalt verherrliche und Antisemitismus propagiere, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden könnten. Die Polizei wird bundesweit stark durch viele Demonstrationen zum Gaza-Krieg beansprucht.
Der FDP -Chef bejahte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für dieAktuell mahnte der Finanzminister eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schutz jüdischer Einrichtungen an.
In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen - auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt. Cottbus' Grüne zeigen sich entsetzt: Die Brandmauer gegen Rechts werde „weiter eingerissen“.Eine wichtige Frist für Autobesitzer läuft aus, für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg – und in Bremen soll das Anwohnerparken teurer werden. Lesen Sie hier, was sich im November ändert.
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