FDP-Chef Christian Lindner appelliert an die Ampelkoalition zu klaren Entscheidungen in wichtigen Themen wie Haushalt, Bürgergeld und Asylpolitik. Die Außenwahrnehmung der Regierung sei miserabel, daher müsse das Bündnis klare Ziele setzen.
Haushalt , Bürgergeld, Asylpolitik – die Ampelkoalition streitet immer wieder über wichtige Themen. Die Außenwahrnehmung der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist miserabel,sieht daher eine Reihe von Fragen und Zielen für das Bündnis. Es sei der „Herbst der Entscheidungen“, sagte der FDP-ChefAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Mit Blick auf die Migrationsdebatte fordert Lindner weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerber-Zahlen in Deutschland. „Wir haben schon einiges erreicht, etwa das neue EU-Asylsystem, die Bezahlkarte für Asylbewerber, die komplette Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge oder die Grenzkontrollen. Aber weitere Schritte müssen folgen“.einzuführen. „Zudem muss alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert.
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