Die Ampel-Parteien wollen ihre Krise lösen - doch nun ist die Bundesregierung am Ende. Wie RTL/ntv erfährt, wird der Finanzminister vom Kanzler entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen - was Scholz ablehnte.
Die Ampel-Parteien wollen ihre Krise lösen - doch nun ist die Bundesregierung am Ende. Wie RTL/ntv erfährt, wird der Finanzminister vom Kanzler entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen - was Scholz ablehnte.
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.Zuvor hatte Lindner nach Informationen von RTL/ntv Scholz eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005, gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Lindner hat schon vor einiger Zeit den "Herbst der Entscheidungen" für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
FDP-Chef Neuwahlen Ampel-Koalition Scholz Finanzminister Lindner
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