Liberale legen Fragenkatalog vor: FDP droht mit Boykott von Habecks Heizungsgesetz
“ berichtet, wollen die Liberalen Beratungen im Bundestag über das Gesetz nur zustimmen, wenn der Minister zuvor einen Fragenkatalog mit 101 Fragen beantwortet.
Es werde keine Verhandlungen über das Gesetz geben, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler der Zeitung, „wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden“.Federführend bei der Erarbeitung der Fragen seien dem Bericht zufolge Parteivize Wolfgang Kubicki, Fraktionsvize Carina Konrad sowie die FDP-Wirtschaftsexperten Frank Schäffler und Torsten Herbst gewesen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen.
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