Berlin - Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland" , die psychischen und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignisses müssten angemessen aufgearbeitet werden.
Vogel verwies auf Beispiele im Ausland. So habe aktuell Australien beschlossen, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzusetzen."Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen", forderte Vogel, der zugleich Vorsitzender der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe ist."Für alle, mit Ausnahme der Kriegsgeneration, war dies vermutlich der bisher heftigste Einschnitt in ihren Leben", so Vogel.
Viele Grundrechtseinschränkungen seien unverhältnismäßig gewesen, wie zum Beispiel der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Ausgangssperren in Bayern festgestellt hätten, sagte er. Auch in Deutschland sei eine Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie, der Maßnahmen samt ihrer Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen sowie der gesellschaftlichen Folgen nötig.
Die FDP hatte die Forderung erstmals im Frühjahr erhoben. Auch die CDU sprach sich damals für eine Enquete-Kommission aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich offen. Seitdem ist aber nichts passiert. Um eine derartige Kommission einzusetzen, muss ein Viertel der Parlamentarier zustimmen. Sie setzt sich aus Abgeordneten und Sachverständigen zusammen.Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Staatsrechtler fordert unabhängige Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche -Katholische Seilschaften zwischen Justiz und KircheKöln (ots) - Nach der Veröffentlichung von Missbrauchsvorwürfen gegen den verstorbenen Essener Kardinal Franz Hengsbach verstärkt der Kölner Staatsrechtler Stephan Rixen die Forderung nach einer externen
Weiterlesen »
„Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko“: FDP-General fordert in der Migrationspolitik Umdenken des KoalitionspartnersScharfe Attacke in der Ampel-Regierung: Djir-Sarai fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Asyldebatte. Die Grünen müssten ihre Blockaden aufgeben.
Weiterlesen »
FDP Brandenburg: Die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik in den Ländern steigt!Zur Forsa-Umfrage, in der 85 Prozent der Befragten angeben, das Bildungssystem vermittle junge Menschen nicht die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse für d
Weiterlesen »
FDP fordert in Beschlussentwurf Notenpflicht ab 3. KlasseBerlin - Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die 'Bild' in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf
Weiterlesen »
FDP will Schulnoten-Pflicht ab der dritten KlasseNoten von 1 bis 6 für die Leistungen in Mathe, Deutsch und Kunst gehören spätestens ab der fünften Klasse zum Schulalltag. Für die FDP ist das jedoch deutlich zu spät. Die Partei fordert eine bundesweit vergleichbare Bewertung der Schülerinnen und Schüler - und zwar 'so früh wie möglich'.
Weiterlesen »