FDP fordert «Politik für das Auto»

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„Freie Fahrt für freie Bürger“ lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden ...

„Freie Fahrt für freie Bürger“ lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.verlangt eine Verkehrspolitik pro Auto und lehnt Umwandlungen von Straßen in Fahrrad- und Fußgängerzonen weitgehend ab.

„Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealität der Menschen insbesondere in Ländern wie Brandenburg und ländlichen Regionen“, sagte der brandenburgische FDP-Chef Zyon Braun. Er soll eine zur Verkehrspolitik eingesetzte Arbeitsgruppe der Liberalen leiten.

Bei der SPD stößt das Papier des Koalitionspartners auf Kritik. Ihr Verkehrspolitiker Detlef Müller bekräftigte zwar, dass das Auto gerade im ländlichen Raum der „Grundpfeiler der Mobilität“ sei und bleibe. „Mit ihrem Beschluss will die FDP aber nichts weiter, als das Thema mit Blick auf die Landtagswahlen populistisch auszuschlachten. Damit spielt sie Verkehrsträger gegeneinander aus und zeigt, dass sie verkehrspolitisch wieder in den 1970ern angekommen ist.

Der ADAC begrüßte zwar den Vorstoß für begleitetes Fahren ab 16 und die Forderung nach einer besseren digitalen Verkehrslenkung. Der Automobilclub konnte sich aber nicht für den FDP-Vorstoß begeistern, in Innenstädten dem Auto wieder Vorrang etwa vor Fahrrädern zu geben.

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