FDP fordert von Regierung mehr Schutz für die Demokratie
Anzeige Vor der Europawahl fordert die FDP die Regierung auf, mehr für den Schutz vor Angriffen auf EU-Demokratien zu unternehmen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, der WELT vorliegt. Darin heißt es, die Bemühungen reichten „bisher nicht aus, um eine bewusste Schädigung und Untergrabung der liberalen Demokratie zu vermeiden“. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden.
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