Auch nach Ende der Fußball-EM möchte die FDP verschärfte Kontrollen an Grenzübergängen zu Deutschland beibehalten. Fraktionschef Dürr will so rechtswidrige Migration eindämmen.
Auch nach Ende der Fußball-EM möchte die FDP verschärfte Kontrollen an Grenzübergängen zu Deutschland beibehalten. Fraktionschef Dürr will so rechtswidrige Migration eindämmen.
FDP-Fraktionschef Dürr will die Kontrollen an deutschen Grenzen auch nach der Fußball-Europameisterschaft verlängern. Durch die Überwachung würden illegale Einreisen verhindert.Denn die Polizeikontrollen führten dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Funke-Mediengruppe.Eine feste Frist dafür schwebt ihm nicht vor.
Schon Ende Juni hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr zu verlängern. Bisher war geplant, sie nur bis kurz nach der Fußball-Europameisterschaft an diesem Wochenende durchzuführen. Die Bundespolizei kann wegen der Fußball-EM bis zum 19. Juli alle deutschen Grenzen kontrollieren. Damit will sich das Innenministerium gegen terroristische Bedrohungen wappnen.Kaum ein Thema spaltet Europa so sehr wie die Migration. 2015 herrschte Willkommenskultur, seitdem schwenkt die EU zu einem härteren Umgang mit Geflüchteten.Zugleich forderte Dürr eine drastische Begrenzung der Migration.
Um illegale Migration nach Deutschland einzudämmen, prüft die Ampel derzeit eine Drittstaatenlösung, bei der Asylsuchende den Asylantrag in einem sicheren Drittland stellen müssen.Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten 2023 in Deutschland 329.
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