BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Bundesländern ein Bekenntnis zu dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen 'Deutschland-Pakt' zur Modernisierung. 'Ich
BERLIN/HANNOVER - FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Bundesländern ein Bekenntnis zu dem von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen"Deutschland-Pakt" zur Modernisierung."Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes ausgeht", sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz , erklärte, die Länder stünden seit langem für einen Beschleunigungspakt bereit."Ich verstehe die heutige Erklärung des Bundeskanzlers als das dafür notwendige Startsignal", sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es nicht nur um die Infrastruktur.
Bundeskanzler Scholz hatte zuvor im Bundestag eine"nationale Kraftanstrengung" gefordert, um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen. Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD schlug er dafür einen"Deutschland-Pakt" vor."Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Scholz.
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