Berlin - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren.'Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt
Berlin - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren.
"Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule Kompromisse einlassen", sagte Meyer den Sendern RTL und ntv."Es steht die Schuldenbremse, stehen Entlastungen, steht die Wirtschaftswachstumsinitiative, die wir darin verankert haben." Und da müssten SPD und Grüne im parlamentarischen Verfahren zustimmen.
Der Entwurf wird auch vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Laut Meyer ist das aber auch ein Stück weit die Aufgabe des Bundesrechnungshofs. Sie hätten sich andere Zahlen sicher vorgestellt, aber am Ende sei auch ein Haushaltsentwurf ein Kompromiss."Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle, gerade was die Konsolidierung angeht, mehr vorgestellt. Das war mit SPD und Grünen nicht machbar. Aber dennoch ist dieser Haushaltsentwurf solide", so Meyer.
Nutzen Sie die einmalige Gelegenheit, die Ihnen die Künstliche Intelligenz bietet! Unser exklusiver Aktienreport enthüllt drei unglaublich aussichtsreiche KI-Aktien, die von der bahnbrechenden Entwicklung in diesem Sektor massiv profitieren können.Warum sollten Sie dabei sein? Weil eine Investition in KI-Unternehmen nicht nur Stabilität bringt, sondern auch das Potenzial hat, Ihr Depot explosionsartig wachsen zu lassen. Die letzten Jahre haben bewiesen: Wer auf KI setzt, kann außergewöhnliche Gewinne einfahren. Jetzt, nach einer kurzen Konsolidierungsphase, öffnen sich wieder sensationelle Einstiegsmöglichkeiten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FDP-Fraktionsvize: Waffenrechtsreformpläne nicht überzeugendBerlin - Änderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen. Bei einem Koalitionspartner stößt sie auf Widerstand.
Weiterlesen »
Messerkriminalität: FDP-Fraktionsvize: Waffenrechtsreformpläne nicht überzeugendBerlin - Aus der FDP-Bundestagsfraktion kommt Kritik an dem Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize: Waffenrechtsreformpläne nicht überzeugendÄnderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen. Bei einem ...
Weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize: Waffenrechtsreformpläne nicht überzeugendÄnderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen. Bei einem Koalitionspartner stößt sie auf Widerstand.
Weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize: Waffenrechtsreformpläne nicht überzeugendÄnderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen. Bei einem Koalitionspartner stößt sie auf Widerstand.
Weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize: Waffenrechtsreformpläne nicht überzeugendÄnderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen. Bei einem Koalitionspartner stößt sie auf Widerstand.
Weiterlesen »