Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Weder noch. Ich glaube, dass wir mit unserer Position eine ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum haben. Auch die CDU steht vor der Zerreißprobe in dieser Frage. Wir sind der einzige Garant für die. Es wird für uns im Wahljahr einfach sein, Unterstützung dafür zu bekommen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Schuldenbremse.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.
Wir brauchen keine Schuldenbremsen-Kommission, weil die Schuldenbremse wie beabsichtigt funktioniert. Und wenn Friedrich Merz und die CDU/CSU im Bundestag zu ihren Beschlüssen stehen, dann gibt es auch keinerlei Möglichkeit für eine parlamentarische Mehrheit. Die FDP will an die Sozialausgaben ran, aber wie es bisher aussieht, steigen diese auch im Etat 2025. Warum lässt Herr Lindner das zu?
Wir werden im Haushalt 2025 nicht das gesamte Entlastungsvolumen für die Wirtschaft darstellen können. Unser Vorschlag ist deshalb, im kommenden Jahr langsam in den Abbau des Soli einzusteigen. So würden wir den Haushalt im ersten Jahr nicht sofort stark belasten. Aber Sie haben recht: Die Aufgabe wird nicht einfach.
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