Die Pleite von Northvolt könnte den Staat 600 Mio. Euro kosten. Bei der Suche nach den Schuldigen zeigt die FDP nun mit dem Finger auf MP Günther.
bis zu 620 Mio. Euro Investitionen verlieren. Anlass: ein Darlehen der staatseigenen KfW-Bank, bei dem nun Kreditausfall droht. Land und Bund haften zu gleichen Teilen.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt : „Es verfestigt sich der Eindruck, dass das Controlling der Landesregierung in dieser wichtigen Angelegenheit absolut mangelhaft war.“Hintergrund: Durch ein neues Batteriewerk sollten im Kreis Dithmarschen 6000 Jobs entstehen. Bund und Land wollten den Bau bei Heide mit weit mehr als einer Milliarde Euro unterstützen.
Vogt: „Allerspätestens hier hätten die Alarmglocken der Gutachter und der Verantwortlichen für die Prüfung der Wandelanleihe läuten müssen.“ Wenn die Landesregierung erst aufgrund von Pressemeldungen über nennenswerte Probleme bei dem Batteriehersteller erfahre, lasse dies tief blicken.Nun gibt die Landesregierung an, mit einem Schreiben am 18. Dezember Druck auf Habeck gemacht zu haben.
Habeck Robert Dr. Wirtschaftsminister Die Grünen FDP
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